Ein großer Posten ist die angekündigte Mehrwertsteuersenkung, die allein 20 Mrd. Euro kosten soll: Für ein halbes Jahr werden ab Juli 2020 der normale und der ermäßigte Steuersatz von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Zu mehr Nachfrage und Wirtschaftswachstum führt das nur, wenn die Unternehmen die Steuersenkung an die Kunden weitergeben, was in der Vergangenheit oft nicht so war. Im schlechtesten Fall führt die Maßnahme dazu, dass auch hoch profitable Unternehmen ihre Gewinne zusätzlich steigern, anstatt Preise zu senken. Viele Branchen haben jedoch bereits Preissenkungen angekündigt, sodass die Mehrwertsteuersenkung gerade bei hochpreisigen Gütern, wie z. B. Autos, durchaus stabilisierende Kaufanreize bringen könnte. Die Gewerkschaften hatten allerdings Maßnahmen vorgeschlagen, die den Konsum deutlich zielgerichteter angetrieben und dabei auch eine stärkere ökologische Lenkungswirkung entfaltet hätten als die teure Mehrwertsteuersenkung.

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Vorgesetzte sind Menschen, die sich um Stunden verspäten können, ohne dass man sie vermisst.

Jerry Lewis

 

 

Nur mit Tarifvertrag

Nicht wenige Beschäftigte möchten ihren Urlaub gerne in einem Land verbringen, das als sogenanntes Risikogebiet gilt. In diesem Zusammenhang stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen. Insbesondere deshalb, weil die Reise in ein Risikogebiet die behördliche Anordnung einer Quarantäne nach sich ziehen kann. Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema wer-den nachfolgend beantwortet: mehr…

Weg mit der Rente mit 63 und mit der Parität bei der Krankenversicherung, weg mit “starren Arbeitszeiten”, weg mit den Einschränkungen bei der Leiharbeit. Und den Gesundheitsschutz wegen Corona muss man nicht so genau nehmen. So lauten die “Vorschläge” des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.

Wegen Corona soll die Große Koalition soziale Gesetze der letzten Jahre zurückdrehen. Die Rente ab 63, die 48-Prozent-Haltelinie und die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung sollen weg – ebenso wie die “Einschränkungen” bei der Leiharbeit. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen und zur Grundrente vom Tisch. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

Das fordert Gesamtmetall, der Dachverband der Metallarbeitgeber, unter dem Titel “Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise”.

“Starre” Arbeitszeiten abschaffen

Außerdem will Gesamtmetall, dass “starre” Arbeitszeiten abgeschafft werden. “Die gesetzlichen Spielräume für die Arbeitszeitgestaltung müssen erweitert” und “die Arbeitszeiten für alle Unternehmen richtig flexibilisiert” werden, heißt es in den “Vorschlägen”.

“Möglichst große Spielräume” beim Gesundheitsschutz
Und schließlich sollen Unternehmen “möglichst große” Spielräume beim Corona-Gesundheitsschutz erhalten. Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht durch Vorgaben im Arbeitsschutz eingeschränkt werden. Statt Plexiglas reich etwa auch Folie. Und: “Eine übertriebene Gründlichkeit oder Perfektionismus dürfen nicht im Vordergrund stehen, schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser”.

Überhaupt soll “unnötige Bürokratie” beim Arbeitsschutz dauerhaft abgebaut werden. Regelungen zur Mitbestimmung dürften nicht über den Hebel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ausgeweitet werden – etwa bei Digitalisierung und mobilem Arbeiten.

Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück.

Benjamin Britten

Eine zentrale Forderung der IGM in den letzten Wochen war eine Anpassung der Quotenhöhe für importierten Stahl. Diese Quoten (Durchschnitt der Importmengen der Jahre 2015-2017) werden in den sogenannten Safeguardmaßnahmen der europäischen Union festgelegt. Derzeit steigen diese Quoten jedes halbe Jahr um 3%. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stahlindustrie schon im Jahr 2019 und dem dramatischen Nachfrageeinbruch, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sind die Steigerungen der Importquoten reines Gift für die Stahlindustrie. Nun wurden diese Safeguards einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Die Forderung der IGM war klar. Die Importquoten müssen aufgrund des dramatischen Nachfrageeinbruchs gesenkt werden, als Minimum aber muss die 3%ige Erhöhung zurückgenommen werden, die zum 1. Juli ansteht. mehr….

Wegeunfälle sind sozialversichert. Das Bundessozialgericht stellt noch Anfang dieses Jahres aber klar: Dieses Prinzip greife nicht für Beschäftigte im Home-Office. Es müssen noch viele Schrauben gestellt werden, bis Home-Office in wichtigen Teilen einer betrieblichen Tätigkeit gleichgestellt werden kann. mehr…

Betriebsräte der Stahlindustrie fordern Corona-Unterstützung

Corona ist für die Stahlindustrie zur Gefahr geworden. Die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise lässt die Stahlnachfrage dramatisch einbrechen. Weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, fordern die Betriebsräte der Branche weitergehende Maßnahmen.

Wie aus der Presse zu erfahren war, hat der Zoll aus Dubai knapp 60 Rohre die angeblich aus den Vallourec Walzwerken stammen sollen, beschlagnahmt. Wie sich später herausgestellt hat, waren diese Rohre alles Plumpe Fälschungen.

Wie wir weiter erfahren haben werden viele unsere Qualitätsrohre immer wieder gefälscht und zu Höhen Preisen Weltweit verkauft. Das ist auch einen Form von Marken Piraterie.

Ende Juni wird die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns abgeben. Der DGB fordert 12 Euro Stundenlohn – ebenso wie hunderte WissenschaftlerInnen, die heute eine Anzeige dazu veröffentlicht haben. Getragen wird diese Forderung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung: 78 Prozent sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro angehoben werden.