,,Düsseldorf stellt sich quer‘‘

DGB-Düsseldorf unterstützt Aufruf von ,,Düsseldorf stellt sich quer‘‘ und der Schülervertretung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, zum friedlichen Protest gegen den AfD Kreisparteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf Protestaktion am 06. März 2016, ab 09.30 Uhr, vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, Redinghovenerstr. 41, 40225 Düsseldorf Am Sonntag, den 6.3.2016 hält der Kreisverband der AfD Düsseldorf ihren Parteitag im Geschwister-Scholl- Gymnasium in Düsseldorf, ab. Provokationen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der AfD-Politik.

So auch diese Wahl des Ortes: ein Gymnasium das nach den bekanntesten deutschen Widerstandskämpfer-Innen benannt ist, ist der Tagungsort für eine rechtspopulistische und offen rassistische Partei, die zunehmend demagogische Züge annimmt.

Zum wiederholten Male findet in Düsseldorf ein Treffen der AfD in städtischen Räumlichkeiten statt, ohne dass die Stadt versucht hat, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

„Die Frage, die wir uns als Düsseldorferinnen und Düsseldorfer stellen sollten, ist: was hätten Hans und Sophie Scholl gemacht? Was müssen wir tun? Dürfen solche Veranstaltungen einfach so stattfinden?“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“.

Samuel Baum, Schülersprecher des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erklärt: “Wir als Schüler sehen es als unsere Pflicht, ein friedliches Zeichen zu setzen. All die Jahre wurde uns gelehrt, unsere Meinung frei äußern zu dürfen, gerade wenn es um politische Ansichten geht. Wir stehen ganz klar hinter den Idealen, die viele Jahre vor uns unsere Namensträger Hans und Sophie Scholl vorgelebt haben. Demnach halten wir es für nicht angebracht, dass solch eine Partei, wie die AfD es ist, an unserer Schule ihren Parteitag abhält. Deshalb handeln wir frei nach dem Motto: “Wir schweigen nicht!”.

 

Bayerische Arbeitgeber torpedierten offenbar Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit

Die bayerischen Arbeitgeber haben offenbar bei der CSU interveniert und damit das Gesetz zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit verhindert.

Die IG Metall wirft den bayerischen Arbeitgebern vor, das Gesetz zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit torpediert zu haben. “Dahinter stecken offensichtlich bayerische Arbeitgeberverbände, die bei der CSU interveniert haben, erklärte der Erste Vorsitzende, Jörg Hofmann in der “Süddeutschen Zeitung”.

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Die CSU will den Gesetzentwurf, der den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken soll, stoppen. Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine überarbeitete Fassung vorgelegt hatte, sollte das Gesetzesvorhaben am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen. Die CSU blockiert das Gesetz, da es angeblich Bayerns Wirtschaft schade. Nahles kündigte an, dass sie den Entwurf nicht noch einmal ändern werde, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Jörg Hofman sagte in Frankfurt: “CDU und CSU brechen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Dass die CDU nun auf Drängen der CSU entschieden hat, das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen nicht ins Kabinett einzubringen, schadet eindeutig den Menschen. Mit dieser Blockadehaltung bleibt dem weiteren Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen Tür und Tor geöffnet”.

Freihandelsabkommen TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP wird trotz vieler verschiedener PR-Offensiven aus Politik und Wirtschaft in der Bevölkerung immer unbeliebter. Die “Tageszeitung” spricht sogar von einer Massenbewegung, die in Deutschland gegen das Abkommen entstanden ist. Ab Freitag dieser Woche werden an der Universität Kassel einige hundert Aktivisten darüber beraten, wie TTIP zum Scheitern gebracht werden kann. Die Position der IG Metall zu TTIP findet Ihr im Extranet.

Veränderung der Verbraucherpreise

Die Verbraucherpreise in Deutschland entwickeln sich sehr unterschiedlich. Die Inflation schwankte in den letzten Jahren zwischen 2,6 und zuletzt 0,3 Prozent. Für 2016 rechnen Forscher aber wieder mit einem Preisanstieg von 1,2 Prozent.

Infografik "Gute Argumente" Nr. 7/2016

Quelle: Statistisches Bundesamt, Sachverständigenrat

 

Demo in Paris

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Am vergangenen Donnerstag haben die französischen Gewerkschaften und die IG Metall in Frankreich gemeinsam vor der Hauptverwaltung von Vallourec in Boulogne-Billancourt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und für den Erhalt aller Standorte friedlich demonstriert.  Knapp 50 Kollegen aus Düsseldorf, ausgestatte mit Transparenten und Trillerpfeifen haben sich schon um Mitternacht aufgemacht, um rechtzeitig um 11:00 Uhr  an der Demonstration teilzunehmen.

Eine Delegation aus Betriebsräten konnte dann gegen 13 Uhr Herrn Crouzet in einem persönlichen Gespräch ihre Forderungen zum Erhalt aller Standorte   vortragen. Herr Crouzet versprach der Delegation dass kein Standort geschlossen wird und der Arbeitsplatzabbau sozialverträglich durchgeführt werden soll.  Während dieser Zeit demonstrierten einige hundert Mitarbeiter lautstark auf der Straße.  Auch einige große Nachrichtendienste waren vor Ort und informierten sich ausführlich über die aktuelle Situation.  Selbst unsere deutschen Kollegen gaben der französischen Presse bereitwillig Interviews.

Gegen 14 Uhr war die Demo zu Ende und unsere Rather Kollegen traten die Heimreise in ihrem Bus an. Fotos