Der DGB fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu stoppen. Der Regierungsentwurf des Innenministeriums habe nichts mit dem Schutz der Arbeitnehmer zu tun. Nach Angaben des “Spiegel”, heißt es darin: “Die Interessen des Arbeitgebers an Ausforschung und Überwachung werden vielmehr in den Vordergrund gestellt.”
IG Metall Extranet
Nur etwa jeder zweite Dax-Konzern bekennt sich bislang zu einem Mindestmaß an internationalen Arbeitnehmerrechten an allen Konzernstandorten. Dabei geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten findet die “Berliner Zeitung”. Dazu gehörten das Recht auf einen Betriebsrat oder ein Verbot von Kinderarbeit.
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Die Tariferhöhung von 3,8 Prozent gilt ab dem 1. Dezember 2011 bis zum 28. Februar 2013. Damit hat der Tarifvertrag eine Laufzeit von 16 Monaten seit dem 1. November 2011.
Die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten wird zur Regel. Davon können die Arbeitgeber nur bei einer Ausbildung über Bedarf oder bei akuten Beschäftigungsproblemen abweichen. Diesen Abweichungen vom Tarifvertrag müssen Betriebsräte zustimmen. Konfliktfälle werden im Zweifel durch die tarifvertragliche Einigungsstelle entschieden.
Für die derzeitigen Auszubildenden wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Damit werden auch diese zum überwiegenden Teil unbefristet übernommen. Wird bei ihnen auf der Grundlage der jeweiligen betrieblichen Personalbedarfsplanung drei Monate vor Ausbildungsende eine Ausbildung über Bedarf festgestellt, kann davon abgewichen werden. In diesen dann festgestellten Fällen gilt aber mindestens ein einjähriger Anspruch auf Übernahme, in Härtefällen ein zweijähriger Übernahmeanspruch. Die Auszubildenden im derzeitigen vierten Ausbildungsjahr haben weiterhin den Anspruch auf ein zweijährige Übernahme.
Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit wird verlängert. Darüber hinaus verabredeten die Tarifpartner, den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung von 95 auf 100 Prozent aufzustocken. Über neue Modelle zum fairen Altersausstieg wird in einer Arbeitsgruppe weiter verhandelt. Die IG Metall und die Arbeitgeber vereinbarten verbindlich, bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages Ergebnisse zu erzielen.
Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen: “Unser Ziel haben wir erreicht. Alle Beschäftigten bekommen ordentlich mehr Geld. Ein Plus für unsere Mitglieder, finanzierbar für die Unternehmen. Und wir haben die Übernahme für Ausgebildete durchgesetzt. Unbefristet, ab sofort, als Regelfall für die Stahlindustrie. Zudem gilt: die Älteren werden auch künftig früher ausscheiden können. Unsere vielen Mitglieder und deren hohe Beteiligung ermöglichten diesen Erfolg. Mit stark organisierten Belegschaften sind gute Tarifverträge und tarifpolitische Innovationen machbar.”
Die IG Metall-Tarifkommission wird heute um 10 Uhr in der Bezirksleitung der IG Metall NRW über das erzielte Verhandlungsergebnis beraten.