Gegenwind für Klimasekeptiker

Bundestagsabgeordnete der Union fordern einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik. Man solle die Chancen des Klimawandels ergreifen, statt ihn zu bekämpfen. Man reibt sich beim Lesen der Süddeutschen Zeitung ungläubig die Augen. Nun bekommen sie kräftig Gegenwind aus allen Richtungen.

Abgaben mit Mehrwert

Der deutsche Fiskus ist der “Weltmeister im Schröpfen”. Das behaupten einige Medien dieser Tage. Sie berufen sich dabei auf die jährlichen Zahlern der OECD zur Höhe der Steuern und Abgaben in den Mitgliedsländern. Die “Frankfurter Rundschau” stellt klar: Den Steuern und Abgaben stehen auch Leistungen gegenüber, wie beispielsweise die Gesundheitsversorgung. Wer weniger Abgaben zahlen wolle, der müsse später möglicherweise deutlich mehr für öffentliche Dienste und Infrastruktur ausgeben. Diese Erkenntnis passe aber nicht ins “Weltbild der neoliberalen Staatsfeinde”.

Das wollen die Beschäftigten

Egal ob Schichtarbeiterin oder Einkäufer, alle wünschen sich Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben pas sen. Ob Menschen mit ihrer Arbeitszeit zufrieden sind oder nicht, hängt überall mit denselben Faktoren zusammen.

Einige der Forderungen des DGB zur Bundestagswahl

  • die Tarifbindung stärken; zum Beispiel dadurch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und so auch für nicht tarifgebundene Unternehmen einer Branche gelten
  • den Kündigungsschutz verbessern
  • das Mindestlohngesetz konsequent umsetzen, unter anderem durch mehr Kontrollen der “Finanzkontrolle Schwarzarbeit” des Zolls sowie neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
  • ein Recht auf befristete Teilzeit für Beschäftigte schaffen
  • den Beschäftigten ein Recht auf “Log Off” (Nicht-Erreichbarkeit) einräumen
  • sachgrundlose Befristungen abschaffen
  • die Sozialversicherungspflicht ohne Ausnahme für alle Arbeitsverhältnisse einführen (siehe dazu auch das DGB-Modell zur Umwandlung der Minijobs)

 

Arbeitslose werden in großem Stil in Leiharbeit vermittelt

Jeder Dritte Arbeitslose wird von der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit vermittelt. Das berichtet die “Stuttgarter Zeitung”. Die Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor. Die Fraktionssprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen Fraktion, Beate Müller-Gemmeke kritisiert: “Die Arbeitsagentur sollte in dauerhafte Arbeit vermitteln, doch vermittelt sie nach wie vor in großem Stil in die Leiharbeit”.

Schichtarbeiter leiden unter starrem Arbeitszeitkorsett

Fast jeder dritte Beschäftigte in den Branchen der IG Metall arbeitet im Schichtbetrieb. In der Schichtarbeit stimmen gewünschte und tatsächliche Arbeitszeit häufig überein. Aber regelmäßige Wochenendarbeit, schlechtere Planbarkeit, die fehlende Möglichkeit, auch mal früher zu gehen oder später zu kommen, und Zeitdruck sorgen für Unzufriedenheit.

Die Diskrepanz zwischen den vertraglich vereinbarten und den tatsächlichen Arbeitszeiten ist enorm: 57,3 Prozent der Beschäftigten arbeiten länger, als ihre vertragliche Arbeitszeit es vorsieht. Und nahezu zwei von drei Beschäftigten würden ihre tatsächliche Arbeitszeit gerne verkürzen.

Quelle: IG Metall

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