Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens, mehr Schutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen: Arbeitsminister Heil will die Mitbestimmung stärken. Der IG Metall gehen die Pläne noch nicht weit genug.
Abmahnung, Schikane, Kündigung – so reagieren manche Unternehmen, wenn Beschäftige ihr gesetzliches Recht wahrnehmen und im Betrieb mitbestimmen wollen. Eine Befragung der Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass Arbeitgeber rund 16 Prozent der Neugründungen von Betriebsräten behinderten.
Bei der Wiederwahl bereits etablierter Betriebsräte waren solche Behinderungen deutlich seltener (1,6 Prozent). Besonders häufig sind Anti-Betriebsrat-Aktivitäten in mittelgroßen und eigentümergeführten Unternehmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dagegen nun vorgehen. Er hat eine Gesetzesinitiative gestartet. Ziel: Betriebsräte stärken und ihre Gründung erleichtern.
Heil will das vereinfachte Wahlverfahren ausweiten. Außerdem sollen Beschäftigte bereits dann vor Kündigung geschützt sein, wenn sie eine Betriebsratswahl vorbereiten – und nicht erst ab der Einladung zur Wahlversammlung. Bei mobiler Arbeit sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Auch bei Maßnahmen zur Berufsbildung soll die Mitbestimmung gestärkt werden, bei IT-Themen soll das Hinzuziehung von Sachverständigen erleichtert werden.
Ob die Vorschläge tatsächlich Gesetz werden, ist offen. In der Union gibt es Widerstand gegen die Pläne.