Weg mit der Rente mit 63 und mit der Parität bei der Krankenversicherung, weg mit “starren Arbeitszeiten”, weg mit den Einschränkungen bei der Leiharbeit. Und den Gesundheitsschutz wegen Corona muss man nicht so genau nehmen. So lauten die “Vorschläge” des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.

Wegen Corona soll die Große Koalition soziale Gesetze der letzten Jahre zurückdrehen. Die Rente ab 63, die 48-Prozent-Haltelinie und die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung sollen weg – ebenso wie die “Einschränkungen” bei der Leiharbeit. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen und zur Grundrente vom Tisch. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

Das fordert Gesamtmetall, der Dachverband der Metallarbeitgeber, unter dem Titel “Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise”.

“Starre” Arbeitszeiten abschaffen

Außerdem will Gesamtmetall, dass “starre” Arbeitszeiten abgeschafft werden. “Die gesetzlichen Spielräume für die Arbeitszeitgestaltung müssen erweitert” und “die Arbeitszeiten für alle Unternehmen richtig flexibilisiert” werden, heißt es in den “Vorschlägen”.

“Möglichst große Spielräume” beim Gesundheitsschutz
Und schließlich sollen Unternehmen “möglichst große” Spielräume beim Corona-Gesundheitsschutz erhalten. Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht durch Vorgaben im Arbeitsschutz eingeschränkt werden. Statt Plexiglas reich etwa auch Folie. Und: “Eine übertriebene Gründlichkeit oder Perfektionismus dürfen nicht im Vordergrund stehen, schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser”.

Überhaupt soll “unnötige Bürokratie” beim Arbeitsschutz dauerhaft abgebaut werden. Regelungen zur Mitbestimmung dürften nicht über den Hebel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ausgeweitet werden – etwa bei Digitalisierung und mobilem Arbeiten.