Beim EU-Gipfel morgen in Göteborg geht es darum, die “Soziale Säule” in Europa zu verankern, die die Rechte von Arbeitnehmern stärken würde. Die IG Metall fordert mehr Verbindlichkeit. Sonst bleibt das Vorhaben ein Papiertiger.

Morgen treffen sich die Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder in Göteborg. Bei dem Treffen geht es darum, das zu konkretisieren, was Kommissionspräsident Juncker ins Gespräch gebracht hatte. Mit einem gemeinsam unterzeichneten Dokument soll die “Europäische Säule sozialer Rechte” aus der Taufe gehoben werden.  Die IG Metall begrüßt die Initiative im Grundsatz. “Wir wollen eine starke europäische Säule sozialer Rechte”, erklärt Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Die Säule könnte die Errichtung eines sozialeren Europas unterstützen, indem es allen Playern auf europäischer Ebene als Orientierung dient: Den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern sowie dem EU-Parlament und der Kommission selbst.

“Um das, was morgen in Göteborg unterzeichnet wird, auch umzusetzen, brauchen wir aber einen Aktionsplan”, betont Lemb. Die 20 Prinzipien umfassende Erklärung mit Grundsätzen zu Sozialpolitik und Arbeitsrecht sei ein wichtiges Statement für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. “Doch damit es nicht bei einer reinen Symbolpolitik bleibt, müssen schönen Worten auch entsprechende Taten folgen”, betonte Lemb.