30 Jahre nach dem Mauerfall erinnerte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung in Leipzig daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei. Er kritisierte, dass es 30 Jahre später nicht gelungen ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen.

Zwar sei die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland in den Unternehmen mit Tarifbindung nahezu geschlossen. Zur bitteren Realität in den ostdeutschen Ländern gehöre es aber auch, dass nur noch 44 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Im Westen sei die Tarifbindung mit 57 Prozent unwesentlich besser. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kapitalisten nahezu täglich Tarifflucht betreiben“, so Hoffmann. Um das zu erreichen, forderte er unter anderem, dass Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen: „Es ist doch ein Unding, dass wir mit unseren Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen.“

Angesichts des rasanten durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel vorangetrieben Strukturwandels werde sich unsere Arbeitswelt in den nächsten Jahren rasant verändern, so der DGB-Vorsitzende. „Diesen Strukturwandel dürfen wir nicht alleine den Märkten und Unternehmen überlassen.“ Die Politik müsse klar zeigen, dass sie für die Menschen da ist und der Strukturwandel begleitet wird. Dazu passe es nicht, dass der Soli abgeschafft werden soll, auch die Schuldenbremse sei die falsche Antwort. „Wie bitteschön soll der Strukturwandel denn gestaltet werden, wenn die finanziellen Spielräume für öffentliche Investitionen weiter zusammengestrichen werden?“ Des Weiteren erwartet Hoffmann, dass die Ergebnisse der Strukturwandelkommission eins zu eins umgesetzt werden.

Angesichts der Wahl zum europäischen Parlament am 26. Mai forderte er ein sozialeres Europa, dass in der Lage ist, die tiefen Umbrüche unserer Zeit im Interesse der Menschen zu gestalten. „Das vereinte Europa ist seit Jahrzehnten Garant für friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent“, sagte der DGB-Vorsitzende. Allerdings sei die EU seit Jahren in keiner guten Verfassung. Angesichts der tiefen Umbrüche brauchen wir aber „ein starkes Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit bietet“, sagte Hoffmann. „Wir brauchen ein Europa, das für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgt“. Hoffmann forderte dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen. „Europa. Jetzt aber richtig!“