Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. Alles nur Zufall? Kaum zu glauben. Der Vorfall muss Konsequenzen haben.

Wir fordern die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU auf, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten. Parteispenden müssen ab 10.000 Euro sofort offengelegt werden. Diese Regelungen dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können.