Nachdem im letzten Jahr die Kundgebung des DGB in Düsseldorf pandemiebedingt von den Gewerkschaften ausgefallen ist, würde in diesem Jahr zur DGB Kundgebung auf die Düsseldorfer Messe-Parkplätzen eingeladen. Über 1000 Kolleginnen und Kollegen sind mit mehr als 500 Autos diesem Aufruf eindrucksvoll gefolgt.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller war das erste Mal, auf der Mai-Kundgebung des DGB. Er überbracht das Grußwort der Stadt Düsseldorf. Er war sehr erfreut das so viele Menschen dem Aufruf des DGB unter Corona Bedingungen gefolgt sind. Er betonte die kreative Formen wie man auch unter Corona Bedingungen für die Rechte von Arbeitnehmern zu demonstrieren kann.
Unter dem DGB Motto Solidarität ist Zukunft! Sprach anschließenden Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Sie wies auf die Erfolge der Gewerkschaften in der Pandemie hin. Die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes war und ist für viele Menschen ein Segen, und ohne uns Gewerkschaften gäbe es das nicht sagte Sie. Weiter forderte Weber eine Investitionsoffensive in Bildung, Wohnen und Infrastruktur, um die soziale Spaltung zurückzudrängen. Um das zu bezahlen, brauchen wir ein gerechtes Steuerkonzept, das die große Mehrheit entlastet und die ganz breiten Schultern und ganz großen Vermögen belastet, sagte Sie. Außerdem müssten die Kommunen in NRW endlich von ihren Altschulden befreit werden. Ihre Rede wurde mit einem langen Autohupkonzert gedankt.
In einem moderierten Dialog durch Tom Hegermann vom WDR, mit Ministerpräsident Armin Laschet verlangte Anja Weber eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung: „Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen und Betriebsräten. Deshalb muss NRW endlich ein funktionierendes Tariftreuegesetz bekommen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppelt.“ Überlegungen der CDU, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, erteilte Weber eine klare Absage.
In der anschließenden Talkrunde diskutierte Anja Weber mit den Spitzen der NRW-Landespolitik, wie die Krise solidarisch überwunden werden kann. Daran nahmen teil: Thomas Kutschaty (SPD), Angela Freimuth (FDP), Mona Neubaur (Grüne) und Ulrike Eifler (Linkspartei). „Uneinigkeit besteht nicht in den Überschriften, sondern in den konkreten Konzepten“, fasst Weber die Diskussion zusammen. „Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl kann ich Arbeitnehmer*innen nur empfehlen: Schaut euch die Programme der demokratischen Parteien genau an. Die Unterschiede sind gewaltig.“
Und zu guter Letzt eine Anmerkung des Redakteur: Angela Freimuth (FDP) hat mit Ihrer politischen Meinung wieder einmal deutlich gezeigt das sie mit Ihrer FDP nicht auf der Seite der Arbeitnehmer steht.
Alexander Szlieszus VK Vorsitzender u. Josip Matesa
