Nicht wenige Beschäftigte möchten ihren Urlaub gerne in einem Land verbringen, das als sogenanntes Risikogebiet gilt. In diesem Zusammenhang stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen. Insbesondere deshalb, weil die Reise in ein Risikogebiet die behördliche Anordnung einer Quarantäne nach sich ziehen kann. Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema wer-den nachfolgend beantwortet: mehr…
Weg mit der Rente mit 63 und mit der Parität bei der Krankenversicherung, weg mit “starren Arbeitszeiten”, weg mit den Einschränkungen bei der Leiharbeit. Und den Gesundheitsschutz wegen Corona muss man nicht so genau nehmen. So lauten die “Vorschläge” des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.
Wegen Corona soll die Große Koalition soziale Gesetze der letzten Jahre zurückdrehen. Die Rente ab 63, die 48-Prozent-Haltelinie und die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung sollen weg – ebenso wie die “Einschränkungen” bei der Leiharbeit. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen und zur Grundrente vom Tisch. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.
Das fordert Gesamtmetall, der Dachverband der Metallarbeitgeber, unter dem Titel “Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise”.
“Starre” Arbeitszeiten abschaffen
Außerdem will Gesamtmetall, dass “starre” Arbeitszeiten abgeschafft werden. “Die gesetzlichen Spielräume für die Arbeitszeitgestaltung müssen erweitert” und “die Arbeitszeiten für alle Unternehmen richtig flexibilisiert” werden, heißt es in den “Vorschlägen”.
“Möglichst große Spielräume” beim Gesundheitsschutz
Und schließlich sollen Unternehmen “möglichst große” Spielräume beim Corona-Gesundheitsschutz erhalten. Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht durch Vorgaben im Arbeitsschutz eingeschränkt werden. Statt Plexiglas reich etwa auch Folie. Und: “Eine übertriebene Gründlichkeit oder Perfektionismus dürfen nicht im Vordergrund stehen, schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser”.
Überhaupt soll “unnötige Bürokratie” beim Arbeitsschutz dauerhaft abgebaut werden. Regelungen zur Mitbestimmung dürften nicht über den Hebel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ausgeweitet werden – etwa bei Digitalisierung und mobilem Arbeiten.
Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück.
Benjamin Britten
Eine zentrale Forderung der IGM in den letzten Wochen war eine Anpassung der Quotenhöhe für importierten Stahl. Diese Quoten (Durchschnitt der Importmengen der Jahre 2015-2017) werden in den sogenannten Safeguardmaßnahmen der europäischen Union festgelegt. Derzeit steigen diese Quoten jedes halbe Jahr um 3%. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stahlindustrie schon im Jahr 2019 und dem dramatischen Nachfrageeinbruch, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sind die Steigerungen der Importquoten reines Gift für die Stahlindustrie. Nun wurden diese Safeguards einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Die Forderung der IGM war klar. Die Importquoten müssen aufgrund des dramatischen Nachfrageeinbruchs gesenkt werden, als Minimum aber muss die 3%ige Erhöhung zurückgenommen werden, die zum 1. Juli ansteht. mehr….
Wegeunfälle sind sozialversichert. Das Bundessozialgericht stellt noch Anfang dieses Jahres aber klar: Dieses Prinzip greife nicht für Beschäftigte im Home-Office. Es müssen noch viele Schrauben gestellt werden, bis Home-Office in wichtigen Teilen einer betrieblichen Tätigkeit gleichgestellt werden kann. mehr…
Betriebsräte der Stahlindustrie fordern Corona-Unterstützung
Corona ist für die Stahlindustrie zur Gefahr geworden. Die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise lässt die Stahlnachfrage dramatisch einbrechen. Weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, fordern die Betriebsräte der Branche weitergehende Maßnahmen.
Wie aus der Presse zu erfahren war, hat der Zoll aus Dubai knapp 60 Rohre die angeblich aus den Vallourec Walzwerken stammen sollen, beschlagnahmt. Wie sich später herausgestellt hat, waren diese Rohre alles Plumpe Fälschungen.
Wie wir weiter erfahren haben werden viele unsere Qualitätsrohre immer wieder gefälscht und zu Höhen Preisen Weltweit verkauft. Das ist auch einen Form von Marken Piraterie.
Ende Juni wird die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns abgeben. Der DGB fordert 12 Euro Stundenlohn – ebenso wie hunderte WissenschaftlerInnen, die heute eine Anzeige dazu veröffentlicht haben. Getragen wird diese Forderung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung: 78 Prozent sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro angehoben werden.
Lobby-Affären wie der Fall Philipp Amthor (CDU) zeigen es wieder einmal: Wir brauchen strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen! Bisher hat das die Union verhindert, doch nun steht sie massiv in der Kritik. Gemeinsam haben wir jetzt die Chance, endlich mehr Lobby-Transparenz durchzusetzen. Mit Zehntausenden Unterschriften erhöhen wir deshalb nun den Druck auf CDU und CSU.
Wer eine arbeitsbedingte Erkrankung erleidet, ist auf rasche medizinische Hilfe und umfassende Unterstützung angewiesen. Der Weg dorthin ist allzu oft von einem komplizierten Anerkennungsverfahren gekennzeichnet. Die Reform des Berufskrankheitengesetzes schafft nun endlich Verbesserungen. Dafür hat die IG Metall gekämpft. mehr …nur für IG Metallmitglieder
Das Hamburger Landesarbeitsgericht hat einer der arbeitgebernahen Vereinigung die Tariffähigkeit aberkannt. Das berichtet “Welt.de”. Beantragt hatten das Verfahren die DGB-Gewerkschaften IG Metall, Verdi und NGG sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Diese begrüßten die Entscheidung. “Damit wird die Tarifautonomie gestärkt und Gefälligkeitstarifverträgen der Boden entzogen”, sagte der Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann.
Homeoffice ist aktuell ein großes Thema. Ein begrenzter Kontakt mit den Arbeitskollegen ist wichtig, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Und dann sind da noch die Kinder, die erst mal nicht in die Kita oder die Schule gehen. Doch nicht jeder, der möchte, darf von Zuhause arbeiten. Und nicht jeder, der dürfte, möchte das auch. mehr…