Bedarf ein im Haushalt des Arbeitnehmers lebendes Kind unter acht Jahren wegen einer Erkrankung nach ärztlichem Zeugnis der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Arbeitnehmers, weil eine andere im Haushalt des Arbeitnehmers lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht, kann der Arbeitnehmer, der diese Pflege und Betreuung übernimmt, nach BGB § 616 Abs. 1 S. 1 vom Arbeitgeber Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes beanspruchen, sofern seine Verhinderung nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert. Ein Zeitraum bis zu fünf Arbeitstagen, wie er in Fällen dieser Art im allgemeinen nur in Betracht kommt, ist in aller Regel als verhältnismäßig nicht erheblich im Sinne von BGB § 616 Abs. 1 S. 1 anzusehen.
IG Metall-Mitglieder: Jugendliche und Auszubildende
Nur noch 20 Prozent aller Betriebe bilden aus
290 000 Jugendliche sind in Programmen, weil sie keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Daran erinnert Hans-Jürgen Urban in der “Süddeutsche Zeitung”. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall ist verärgert, weil nur noch 20 Prozent aller Betriebe ausbilden. Urban: “Die anderen 80 Prozent brauchen Druck. Wir wären weiter, wenn wenigstens die Hälfte der Firmen ausbilden würde.”
Das Wort zum Wochenende
Es ist unglaublich, wie viele Sachen man findet, wenn man etwas Bestimmtes vergeblich sucht.
Georg Thomalla
Speiseplan KW 29
Ganz unten sind die Sorgen am größten
IG Metall verlängert Respekt! Initiative für weitere zwei Jahre
Das Engagement gegen Rassismus ist ein grundsätzliches Anliegen der IG Metall. Der Vorstand der IG Metall hat deshalb im Juni 2018 die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Initiative “Respekt! Kein Platz für Rassismus” bis Mai 2020 beschlossen.
Bildungsurlaub NOCH FREIE PLÄTZE!
Das Internet ist viel mehr als ein Informationslieferant. Das Seminar will dem Internet als Medium des Austausches auf die Spur kommen. Dazu wird die Geschichte des Netzes beleuchtet und wir analysieren aktuelle Nutzungsgewohnheiten. Die Teilnahme an so genannten Sozialen Medien kann praktisch erprobt und unter politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekten diskutiert werden. Leitfrage des Seminars ist, wie die veränderte Mediennutzung in Gesellschaft und Politik hineinwirkt: Welche kulturellen Veränderungen ergeben sich daraus und wie verändert sich (politische) Kommunikation?
TERMIN: 09.09. – 14.09.2018
ORT: DGB Tagungszentrum Hattingen
Für mehr soziale Rechte in Europa
Am 17. November wird in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) proklamiert. Mit einer Resolution fordert der DGB Bundesvorstand die Bundesregierung auf, die ESSR zu unterzeichnen, und sich für mehr soziale Rechte in der EU einzusetzen. “Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht europäische Spielregeln”, erklärte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.
Rock gegen Rechts
Am Samstag, den 4. August 2018 startet ab 15 Uhr das „Rock gegen Rechts“ Festival in Düsseldorf. Das „umsonst und draußen“ Festival gegen Rechts auf der Ballonwiese im Volksgarten geht dieses Jahr bereits in die sechste Runde.
Und das Besondere diesmal? Die IG Metall Düsseldorf-Neuss ist mit dabei!
Zusammen mit der IG Metall Roadshow und ausgestattet mit der Kampagne „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“, Popcorn-Maschine und Fotobox, wollen auch wir ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.
EU-Kommission: Sozialdumping leicht gemacht
Die Beschäftigten reden mit – was in Deutschland in mitbestimmten Aufsichtsräten Realität ist, gibt es nicht in allen EU-Ländern. Neue Entwicklungen drohen nun, es den Arbeitgebern noch leichter zu machen, sich vor dieser Mitbestimmung zu drücken und sich so aus der Verantwortung zu stehlen.
DGB/Simone M. Neumann
Darum geht es: Unternehmensrechtspaket der EU-Kommission
Die Freude währte nicht lange. Erst im Juli 2017 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung vereinbar ist mit europäischem Recht. Geklagt hatte ein TUI-Aktionär. Bereits drei Monate später deutete sich nichts Gutes an: Im sogenannten Polbud-Urteil stärkte der EuGH die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen in Europa – unabhängig davon, ob sie am angemeldeten Ort tatsächlich wirtschaftlich tätig sind. Briefkastenfirmen sind so Tür und Tor geöffnet. Unternehmen werden es nun noch leichter haben, sich von einem mitbestimmten Aufsichtsrat zu verabschieden. Es bedürfte also dringend politischer Regelungen, um diese rechtlichen Grauzonen zu beseitigen. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Unternehmensrechtspaket (Company Law Package) versucht – der Entwurf weist jedoch erhebliche Defizite auf und muss dringend nachgebessert werden.
Das Wort zum Wochenende
Nur im Wörterbuch steht Erfolg vor Fleiß
Vidal Sassoon
Speiseplan KW 28
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haben ist besser als brauchen
Zu groß, zu teuer und „immer nur Fußball“ – die Liste der Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist lang. Warum er dennoch nötiger denn je ist, schreibt der Medienjournalist Michael G. Meyer.
Colourbox
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Druck – europaweit. In Dänemark wurde unlängst die Beitragsfinanzierung abgeschafft und der Etat um ein Fünftel gekürzt, in der Schweiz wurde mit der „NoBillag“-Initiative über die Zukunft der Rundfunkgebühren abgestimmt und auch der ORF ist heftig unter Beschuss, seitdem in Wien Konservative und Freiheitliche regieren. In Ländern wie Polen oder Ungarn verkommt der öffentliche Rundfunk gar zum Sprachrohr der Regierenden. Und selbst in Deutschland wollen Parteien wie die FDP oder die AfD den öffentlichen Rundfunk einkürzen oder gar gleich abschaffen.
Österreich: 100.000 demonstrieren gegen 12-Stunden-Tag
Was mit Arbeitnehmerrechten passiert, wenn Rechtspopulisten das Sagen haben, sieht man aktuell in Österreich. Dort will die Regierung aus ÖVP und FPÖ wieder den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche möglich machen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat dagegen am 30. Juni in Wien mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gebracht.
ÖGB/Michael Mazohl
Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzten ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte in seiner Rede, dass der heutige Tag erst der Anfang der Proteste sei und definitiv nicht das Ende: “Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen”, so Katzian. “Wir werden alles dafür tun, dass die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert wird!”