Gestern sollte in Brüssel eine weitere Trilog-Sitzung stattfinden die zum Ziel hatte finale Absprachen zum Emissionsrechtehandel zu treffen. Die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt. Somit ist nun nicht klar ob die Entscheidung zum Emissionsrechtehandel auf EU-Ebene noch vor dem Sommer fallen wird. Es ist eher wahrscheinlich dass diese in die zweite Jahreshälfte verschoben wird und somit dann nicht mehr unter die Ratspräsidentschaft von Malta sondern von Estland fallen wird. Dadurch haben wir Zeit gewonnen weiter Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Wir sind weiterhin in der Situation, dass die Positionierung des europäischen Parlaments gut für die Stahlindustrie wäre. Leider hat sich der europäische Umweltministerrat am 28. Februar anders positioniert. Aus unserer Sicht ist es nun dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung eindeutig auf europäischer Ebene positioniert. Leider gab es immer noch Differenzen in der Auffassung von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium. Dies konnte aber durch ein Telefonat von Jörg Hofmann mit der Bundesumweltministerin ausgeräumt werden. Deutschland hat sich in der Vorbereitung der geplanten gestrigen Trilog-Sitzung positioniert.

Es wäre hilfreich, wenn sich auch die Bundeskanzlerin einschalten würde. Dazu gab es ebenfalls verschiedenste Aktivitäten. So z.B. auf dem am 5. Mai stattgefundenen Bremer Stahlgipfel. Dort wurde vereinbart dass sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Stahlindustrie zusammentun und einen Brief an Merkel schreiben. Das Land Bremen hat dazu die Koordination übernommen. Der Brief ist gestern an die Kanzlerin verschickt worden. Darüber hinaus ist geplant die Kanzlerin morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz anzusprechen.