Das “Handlungskonzept Stahl” hat die Bundesregierung gemeinsam mit der IG Metall und den Betriebsräten erarbeitet und nun ­beschlossen. Es soll die deutsche Stahlindustrie auf dem Weg zu einer klimaneutralen Produktion unterstützen und Arbeitsplätze sichern.

Auf Grundlage des Handlungskonzepts Stahl sollen künftig Investitionen in treibhausgasarme und treibhausgasfreie Technologien in der Stahlindustrie unterstützt und die industrielle Nutzung von Wasserstoff vorangebracht werden.
Auch hat die Bundesregierung eingesehen und zugesichert, dass die Lage der Stahl- und anderer Grundstoffindustrien eine Überprüfung des handelspolitischen Instrumentariums der EU erfordert und bei der Reform des Emissionshandelssystems und der Überarbeitung des Beihilferahmens für den Green Deal berücksichtigt werden muss.
So hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Zukunft der Stahlindustrie auch Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden soll.

Jetzt geht es um die richtige Umsetzung
Die IG Metall hat politisch lange für das Handlugnskonzept gekämpft und begrüßt die Verabschiedung des Papiers. Allerdings betont die IG Metall, dass es jetzt darum geht, die konkreten Instrumente auf den Weg zu bringen. Dazu kommt: Die Entwicklung des Handlungskonzeptes hat vor der Coronapandemie begonnen und berücksichtigt die dadurch entstandenen Effekte nicht.
Jetzt muss es darum gehen, bis Jahresende kurzfristige Hilfen zur Liquiditätssicherung und konkrete Förderprogramme aufzulegen. Es geht um Investitionen für Anlagen zur klimaneutralen Stahlproduktion bis zu einer Förderung von 50 Prozent der Investitionssumme.